Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Führung eines Baulückenkatasters in Sinzheim

Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Nachverdichtungen und anderen Maßnahmen zur Innenentwicklung ist Vorrang zu geben vor der Inanspruchnahme neuer Flächen für bauliche Nutzung (§1a Abs. 2 Satz 1 BauBG).

Die Folgen von großem Landschaftsverbrauch sind:

• Sobald Boden versiegelt ist, kann er seine Funktion im natürlichen Wasserkreislauf nicht mehr erfüllen. 

• Durch Verkehrswege wird die Landschaft und damit der Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen zerstört.

• Bebaute Flächen behindern die Abkühlung bodennaher Luftmassen und reduzieren Luftaustausch und damit regionale Luftbewegungen.

• Es kommt zum Verlust und zur Schädigung fruchtbrer Böden und somit zum Verlust von Flächen zu Anbau von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Wir finden es daher wichtig, dass in Sinzheim eine Flächenhaushaltspolitik Vorrang hat, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte verbindet und zukunftsfähig ist.

Künftig werden bei dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum nur noch Kommunen gefördert, die eine Erhebung der Gebäude-Leerstände und Baulücken vorweisen und eine Nutzungskonzeption vorlegen.

Die innerörtliche Entwicklung muss Vorrang haben vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Beispiele: Modernisierung des Gebäudebestands, Umnutzung von leerstehenden Wirtschaftsgebäuden, Füllen von Baulücken.

Durch die innerörtliche Entwicklung werden die Ortskerne als Lebens-, Arbeits-und Kommunikationsorte gestärkt,. Auch in finanzieller Hinsicht ist eine flächensparende und landschaftsschonende Sioedlungsentwicklung von Vorteil. Denn oft sind die Folgekosten neuer Baugebiete duch die hohen Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur sehr hoch, vor allem wenn die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt. 

In unserer Gemeinde wurden in den letzten Jahren sehr viele neue Baugebiete erschlossen. Wir denken, dass es an der Zeit ist, auch in Sinzheim das vorhandene Potenzial zu nutzen und stellen daher den Antrag, ir der Gemeinde Sinzheim ein Baulückenkataster zu führen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einem Architektenwettbewerb für die Sanierung "Ortskern Sinzheim II"

Wir beantragen zur Gestaltung der Ortsmitte bei St. Vinzenz einen Architektenwettbewerb. Des weiteren bräuchte auch der öffentliche Platz zwischen Büro-Klein und Turnhalle eine Überplanung. Der Kirchenvorplatz von St. Martin sollte gestalerisch aufgewertet un durchgrünt werden. Das gesamte Gebie liegt in der Sanierungsmaßnahme "Ortskern Sinzheim II". Der Ordensleitung sollten Sanierungsmaßnahmen wärmstens empfohlen werden. Die Planung könnte begonnen werden, sobald der St. Vinzenz-Orden sein Einvrständnis signalisiert. Bei der Palnung ist darauf zu achten, dass ansprechende Elemente sowieviel Grün Verwendung finden. Es werden eine weiteren Parkplätze benötigt, sondern eine Stärkung der Infrastuktur sowie Flächen zum Spielenund Wohnen sowie Parkflächen, wo sich Menschen treffen können. Das Areal St. Vinzenz sollte funktional an das Ortszentrum angebunden werden. Ausgehend von der Passage würde sich optisch eine Querungshilfe für Fußgänger über die Haupstraße zum Gelände St Vinzenz anbieten. Als notwendigerachtenwir auch das Ausweisen von Radwegen.

Sinzheim, den9.12.2009.

Matthias Schmälzle

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einführung eines Ökostromtarifs

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeindewerke Sinzheim zum nächstmöglichen termin eine Ökostromtarif (möglichst zu 100% aus erneuerbaren Energien) anbietet.

Die Gemeindewerke beklagen eine Abwanderung von Kunden zu anderen Stromanbietern. Vor allem ökologisch und politisch interessierte Bürger und Unternehmen wären bereit, für "ehrlichen" Ökostrom auch etwas mehr zu bezahlen und nicht zu kündigen.

Laut www.tarifvergleich.de (u.a.) bieten zahlreiche Energieunternehmen und Stadtwerke Ökostromtarife an, die laut Vergleichsrechner zum Teil sogar wesentlich günstiger sind als der konventionelle Tarif unserer Gemeindewerke. Ein von den Gemeindewerken eingeführter Ökostromtarif würde Abwanderungswilligen einen Grund geben, weiterhin Strom von den Gemeindewerken zu beziehen.

Die Belieferung aus regenerativen Karftwerken ist nur ein Aspekt von Ökostrom. Änderungen im Sinne der Umwelt können nur erreicht werden, wenn neue regenerative Anlagen gebaut und betrieben werden. So sollte außerdem darüber diskutiert werden, inwieweit der Gemeinderat die Gemeindewerke beauftragt, in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren und selbst Strom zu produzieren. Die Diskussion um die Windenergie auf Sinzheimer Gelände aollte wieder aufgenommen und nach geeigneten Standorten gesucht werden.

MT

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einrichtung einer Baumpatenschaft 

Neues Leben in der Gemeinde sollte mit einem Baum begrüßt werden. Für jedes neugeborene Kind in der Gemeinde Sinzheim sollte ein Baum gepflanzt werden, so wie in der Gemeinde Hügelsheim von Förster Rudolph seit Jahren praktiziert. Die Bäume werden von der Gemeinde gestellt, sie werden zur Pflanzzeit von dem Förster im Beisein der Familie in den Boden gebracht. Am geeignetsten sind Pflanzorte, die gut zu erreichen sind, z.B. an Wegesrändern. Mit einem Namensschild versehen wird die Patenschaft deutlich. Der Bezug Kind-Baum wird symbolisiert durch das Heranwachsen beider. Im Wechsel der Jahreszeiten werden die Zusammenhänge mit der Natur verdeutlicht.

Matthias Schmälzle

Antrag der grünen Fraktion im Gemeiderat Sinzheim vom 08.06.2011

Wir fordern die Verwaltung auf, das sortimentsbezogene Leitbild in Sinzheim schnellstmöglich auf die öffentliche Tagesordnung des Gemeinderats zu bringen. Hintergrund hierbei ist der immer weiterführende Ausschluss von Geschäften in Bebaungsplänen (Beispiel Ziegelloch-Oberfeld, bald Niederfeld), obwohl diese aus unserer Sicht (teilweise) zur Ortsmitte gehören. Um eine Versorgungssicherheit im "Ortskern" zu haben, müssen wir diesen erweitern. DAherwollen wir das Thema schnellstmöglich zur Diskussion stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hirn

Matthias Schmälzle

Antrag der grünen Fraktion im Gemeinderat Sinzheim vom 21.09.2010

Angebot von Ökostromtarifen durch die Gemeindewerke Sinzheim

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeindewerke Sinzheim zum nächstmöglichen Termin einen sog. Ökostromtarif (möglichst aus 100%iger erneuerbarer Energienaus neuen Anlagen) anbietet. Die Gemeindewerke beklagen eine Abwanderung von Kunden zu anderen Stromanbietern. Vor allem ökologisch und politisch inetressierte Bürger und Unternehmen wären bereit, für "ehrlichen" Ökostrom auch etwas mehr zu bezahlen und bei den Gemeindewerken zu bleiben.

Laut www.tarifvergleich.de (u.a.) bietenm zahlreiche Energieunternehmen und Stadtwerke in Sinzheim Ökostromtarife an, die laut Vergleichsrechner zum Teil sogar wesentlich günstiger sind als der konventionelle Tarif unserer Gemeindewerke. Ein von den Gemeindewerken eingeführter Ökostromtarif würde Abwanderungswillige einen Grund geben, weiterhin Strom von den Gemeindewerken zu beziehen.

Die Belieferung aus regenerativen Kraftwerken ist nur ein Aspekt von Ökostrom. Änderungen im Sinne der Umwelt können nur erreicht werden, wenn neue regenerative Anlagen gebaut und betrieben werden. So sollte außerdem darüber diskutiert werden, inwieweit der Gemeinderat die Gemeindewerke beauftragt, selbst in erneuerbare Energie zu invetsieren und Strom zu produzieren. Die Diskussion um Windenergie sollte wieder aufgenommen und nach Standorten im Gemeindegebiet gesucht werden.

Antrag der Grünen Fraktion im Gemeinderat Sinzheim vom 21.09.2010

Weicheres Wasser für Sinzheim

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrag, die Trinkwassehärte in der Gemeinde deutlich zu senken.

Das Trinkwasser in der Gemeinde Sinzheim hat zur Zeit eine Gesamthärte von 16,9° dH = 3,01 mmol/l. Somit gilt dieses Wasser als hart. Es setzt sich aus weichem Quellwasser und hartem Grundwassr zusammen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden in ähnlicher Lage ist das Sinzheimer Wasser ziemlich hart:

B.-Baden Osten (Quellwasser)               unter 8,4° dH                    1,5 mmol/l

B.-Baden Westen (Mischwasser)            zwischen 8,4° und 14° dH   1,5 - 2,5 mmol/l

Ottersweier                                          7,7° dH                             1,37 m,mol/l

Iffezheim                                             9,5° dH                             1,7 mmol/l

Rastatt (2011 neue Enthärtungsanlage)  10° dH                               1,78 mmol/l

Ähnlich wie Rastat plant auch Rheinmünster (bei ähnlicher Wasserhärte wie in Sinzheim) eine Enthärtungsanlage. 

Bei weichem Quellwasser wäre sicher zumindest in Teilbereichen Sizheims weicheres Trinkwasser möglich.

Im Bericht der Star-Energiewerke für die Stadt Rastatt (http://www.stadtwerke-rastatt.de/fileadmin/Inhalte/PDF/Presse/Wasserqualitaet_2010.pdf) ist dabei nachzulesen:

"Die Star-Energiewerke investieren im Rastatter Wasserwerk Ottersdorf derzeit in eine nachhaltigere Wasserversorgung: Sie bauen dort eine zentrale Enthärtungsanlage, die ab Januar 2011 dafür sorgen soll, dass bei allen Rastatter Bürgerinnen und Bürgern weiches Trinkwasser von 10° dH (deutscher Härte) aus dem Hahn fließt. "

"Unser Trinkwasser ist bereits heute von bester Qualität", informiert Olaf Kaspryk, Geschäftsführer der Star-Energiewerke. "Die Enthärtung hat in erster Linie Kostenvorteile für die Verbraucher, und sie schont langfristig die Umwelt."

Und weiter heißt es:

"Nachweislich beeinflusst hartes Wasser den Geschmack von Heiß- und Kaltgetränken und es ist zudem hautunverträglicher. Stark kalkhaltiges Wasser führt auch zu  Kalkablagerunen in Becken, Maschinen und an Armaturen, was einen erhöhten Bedarf an Wasch- und Reinigungsmitteln nach sich zieht. Die zentrale Enthärtung in Ottersdorf verringert künftig die Salzbelastung des Abwassers durch den Wegfall privater Enthärtungsanlagen und vermindert den Waschmittelbedarf sowie den Energieeinsatz für die Warmwasserbereitung deutlich. Diese Faktoren entlasten die Abwasserreinigung und tragen so zum Erhalt einer langfristig gesicherten Trinkwasserversorgung auch für zukünftige Generationen bei."

Und für die Zweckverbandskommunen Rheinmünster und für die Stadt Lichtenau zogen Bürgermeister Helmut Pautler und der erste stellvertretende Bürgermeister Gerhard folgendes Fazit: Zwar gebe es bei der gegenwärtigen Wassserhärte von 16° DH keine gesetzliche Verpflichtung, um den Härtegrad des Wassers, das zwischen Ulm und Greffern gewonnen wird, zu verringern. Die Bevölkerung beider Kommunen habe jedoch mehrheitlich ein sehr großes Interesse daran, weicheres Wasser zu erhalten.

Der Leiter der Bad Dürkheimer Stadtwerke wies im Zusammenhang mit der Kostenfrage darauf hin, dass der Einsatz moderner Technologie zwar zu einer Erhöhung des Lieferpreises führt. Die Erfahrungen in seinem Versorgungsgebiet haben jedoch gezeigt, dass die mit weicherem Wasser verbundenen Einsparungen den Mehrpreis deutlich übetreffen. Im Versorgungsgebiet Bad Dürkheim ist es beispielsweise kaum mehr erforderlich, Haushaltsgeräte zu entkalken. Waschmaschinen benötigen deutlch weniger Waschpulver, Geschirrspülmaschinen haben deutlich geringeren Spülmittelvergrauch. Ausserdem verkalken keine Heizstäbe, somit wird auch dem "Wärmeisoliereffekt" von Kalkablagerungen vorgebeugt. Deshalb ist der Verbrauch an elektrischer Energie deshalb rückläufig.

Eine Erläuterung zur Nano-Filtration in Rheinmünster/Lichtenau findet man in der Dokumentation http://www.bfr-im-netz.de/themen/wasser.pdf 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Michael Twardon