Zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Sinzheim

In den Reden zum Haushaltsplan machen die Fraktionen im Sinzheimer Gemeinderat traditionell sehr deutlich wohin es ihrer Meinung nach in Zukunft hingehen soll. Auch die Fraktion der Grünen hat in diesem Jahr wieder Stellung bezogen. Die Rede findet sich hier.

Zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Sinzheim

Sehr geehrter Bürgermeister Ernst, sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Unser Ziel:

Bei der Haushaltsplanung ist es uns wichtig alle Bürger im Blick zu haben. Unser Ziel ist es,  Klima- und Resourcenschonend zu handeln und unsere Gemeinde auch für zukünftige Generationen lebenswert zu  erhalten.

Bezahlbarer Wohnraum, neue Baugebiete, Stadtgrün

2016 wurde die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungsplans beschlossen. Bis heute hat sich zu den Themen Wohnen, Infrastruktur und Verkehr wenig  bewegt.

Ein wichtiger Baustein zur Zufriedenheit und gutem Leben für alle ist bezahlbarer Wohnraum.  

„Sozialer Wohnungsbau“ hat  zum Ziel, staatlich geförderten Wohnraum für sozial schwache Gruppen zu schaffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer ihren Wohnungsbedarf decken können.

Auch in Sinzheim wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper.

Ein Schritt in die richtige Richtung wurde durch den Umbau des St. Vinzenz Gebäudes getan. Wir dürfen uns nun nicht ausruhen,  sondern müssen an der Thematik sozialer Wohnungsbau dranbleiben.

Angemerkt sei hier das bis jetzt noch das Nahwärmekonzept für das Vinzenzareal fehlt.

Sinzheim wird sich in der Zukunft in seinem Erscheinungsbild ändern müssen. Wohnraum muss auch innerörtlich, Stichwort Nachverdichtung, geschaffen werden. Dazu ist ein Baulückenkataster wie auch eine Leerstandermittlung notwendig. Es muss auch mehr in die Höhe gebaut werden, um den Flächenverbrauch gering zu halten.

In seiner Neujahrsansprache sprach BM Ernst von einem Wertewandel, weg vom Erfolg hin zur Natur als höchsten Stellenwert. In diesem Kontext sollte ein z.B. ein Augenmerk auf die Durchsetzung von Grünordnungsplänen geworfen werden, damit es nicht so aussieht wie z.B im Gewerbegebiet „Am Markbach“, in dem bis heute 2/3 der geplanten Bäume, nicht existent sind. Auch sind für uns temporäre Blumenwiesen auf dem Sinzheimer Friedhof vorstellbar. Bei Gewerbeansiedlungen ist auf flächenverbrauchendes Gewerbe, die nur wenige Arbeitsplätze bieten, zu verzichten. Zur Vermeidung von Baulücken sind die Flächen von geplanten Baugebieten von der Gemeinde zu kaufen. Ein erster Schritt ist der heutige Erlass der Satzung zum Vorkaufsrecht.

St. Vinzenz-Areal und die Ortsmitte

Das St. Vinzenzareal liegt uns sehr am Herzen, da wir hier die Möglichkeit sehen, unsere Ortsmitte zu beleben.

Wie belebt man eine Ortsmitte? Mit Cafe´s, mit Geschäften, Markt, beschaulichen Plätzen, Grün,  mit Plätzen die zum Verweilen einladen.

Deshalb ist für uns ein Cafe´ im vorderen Denkmalgeschützten Gebäude ein Muss.

Selbst wenn sich im Moment keine Betreiber finden, muss diese Möglichkeit für die Zukunft offen gehalten werden.

Ebenso gehört die Post in die Ortsmitte. Wir sollten alles in Bewegung setzen, dass dieser Missstand bereinigt  wird.

Man darf bei allen kommenden Baumaßnahmen, rund um die bestehenden Gebäude, nicht vergessen, dass auch die Kernzeitbetreuung mit sehr vielen Kindern im St. Vinzenz beheimatet ist.

Deshalb muss auch an eine Kindgerechte Außenanlage gedacht werden, zum Beispiel mit  einem Soccerplatz zum Toben.

Die Idee einer „Volksküche“ im St. Vinzenz hat mit dem Angebot einer Menas für Kinder der Kindergärten und der Schule Formen angenommen. Uns ist es wichtig, dass auch ältere Sinzheimer Bürger von diesem Angebot, in der Mensa mittags zu essen,  partizipieren.

Das Begegnungszentrum ist gestartet. Nun hängt es davon ab, dieses mit Leben zu füllen, damit es auch wirklich ein Ort der Begegnung wird.

Vereine:

Vereine prägen unser Leben und machen es vielfältiger. Sie sind ein wichtiger Baustein der Gesellschaft. In Vereinen treffen sich unterschiedliche Menschen die eines gemeinsam haben. Ihr Hobby. Hier lernen Kinder und Jugendliche Verantwortung zu übernehmen, hier werden Werte und soziale Regeln gelernt. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Sinzheim, die sich in Vereinen engagieren, kann nicht genug gewürdigt werden. Die Unterstützung von Vereinen  ist uns daher ein großes Anliegen.

Badestelle Leiberstung

Die Einrichtung einer  Badestelle am Leiberstunger Baggersee, war ein großes Wahlkampfthema. Daher wurde im Herbst 2017 beantragt, dass der Stand der Dinge öffentlich benannt werden soll, da das Thema vorher weder im GR noch im OR besprochen worden war.

Im Grundsatz begrüßen wir die geplante Badestelle. Die Kosten müssen aber im Auge behalten werden und Bedarf noch mancher Prüfung.

Medientechnik Bürgersaal

Die Medientechnik ist im Bürgersaal im Tonbereich zu Verbessern, damit

die Bürger und die Presse die Wortbeiträge besser verstehen.

Ganztagesbetreuung an der Sinzheimer Grundschule

Wie schon letztes Jahr wollen wir auf die Ganztagesbetreuung von Grundschülern aufmerksam machen.

Die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung wird immer größer und nach wie vor erleben wir die Kernzeitbetreuung als eine kostenintensive und letztlich unbefriedigende Lösung. Ein schlüssiges, pädagogisches Konzept, in das Eltern, Lehrer, Vereine einbezogen sein müssen, würde den Geldbeutel der Eltern und der Kommune entlasten und das Flickwerk, das bis jetzt in diesem Bereich besteht, beenden.

Deshalb fordern wir eine zeitnahe Befragung der Eltern und ein Konzept der Schulleitung damit das Thema „Ganztagesschule an der Grundschule“ nicht nächstes Jahr schon wieder in dieser Rede Thema sein muss

Mensa

Die Schulmensa wurde im Sommer 2017 in Betrieb genommen. Entgegen Befürchtungen, die wir nicht teilten, und dank eines tollen Konzeptes, wird sie sehr gut angenommen. Gut das die Bereiche in der Mensa groß genug dimensioniert wurden und inzwischen voll ausgelastet sind.

Realschule

Wir freuen uns mit den Schülern und Lehrern, wenn die Schule dieses Jahr fertiggestellt wird.

Nun steht eine moderne Schule nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen mit Lerninseln und technisch auf dem neuesten Stand zur Verfügung.

Die neue Schulhofgestaltung gibt   den passenden abwechslungsreichen Rahmen. Die Außenanlage des Schulcampus wird in diesem Jahr einen großen Schritt zur Fertigstellung machen. Der von uns geforderte Schulgarten soll nun umgesetzt werden. Die Vorschläge der Schulfachschaft Naturwissenschaften- Biologie sollten dabei berücksichtigt werden.

Trinkwasser

Viele positive Rückmeldungen bekommen wir, seit die Wasserenthärtungsanlage in Betrieb genommen wurde. Durch diese Investition sind wir auch bei PFC Belastungen gut für die Zukunft gerüstet.

Allerdings sehen wir dringenden Handlungsbedarf beim Anschluss der Betriebe und Außenhöfe an die zentrale Trinkwasserversorgung, weshalb wir dafür einen separaten Antrag gestellt haben.

Gestiegene Personalkosten

Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und nehmen auch in diesem Jahr einen großen Posten ein.

Die geänderten Anforderungen und auch gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in der Kinderbetreuung fordern hier ihren Tribut.

An pädagogische Fachkräfte werden immer höhere Anforderungen und Erwartungen gestellt. Bürokratische   Arbeiten, ohne dass sie dem Kind nützen, nehmen zu, Elterngespräche nehmen immer mehr Zeit ein und die Öffnungszeiten werden immer flexibler. Daher unterstützten wir die Freistellung der Kindergartenleiterinnen, um ihre Arbeit gut zu erledigen.

Wir sehen alle Investitionen in unsere Kinder als Investitionen in unsere Zukunft.

Kläranlage

Einen großen Posten im Haushalt (200.000 Euro) nimmt der Sinzheimer Kostenanteil an der Großkläranlage ein. Dieses Geld hätten wir gerne für andere Dinge ausgegeben. Leider ist der Bau einer 4. Reinigungsstufe aber notwendig geworden, um Schadstoffe im Mikrobereich wie zum Beispiel Hormone aus dem Klärwasser zu entfernen, damit diese Stoffe nicht in das Grundwasser gelangen.

Friedhof

Beim Friedhof ist es vorgesehen, den ursprünglich in 2015 als VE geplante Hallenneubau oder Erweiterungsbau wieder zu  verschieben. Dies würde bedeuten, dass erst im Jahr 2021 eine Lösung für die Trauerfeiern zur Verfügung stünde. Für die Übergangszeit bis zum Um- oder Neubau schlagen wir daher vor, dass Trauerfeiern bei Wunsch oder Bedarf auch  in der Kirche stattfinden können.

Um schneller zum Ziel zu kommen, müssen zeitnah Gespräche mit der Pfarrgemeinde stattfinden und in der Folge Lösungen gefunden werden, damit  man  2018 die Planungen für die Halle nebst der Nebengebäude mit öffentlicher Toilette abschließen kann. Für das HH-Jahr 2019 müssen die Bauausgaben dann eingeplant werden.

Flüchtlinge:

Sinzheim hat dieses Jahr noch mindestens 26 Flüchtlinge unterzubringen. Dank St. Vinzenz und der Bereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung zu stellen, konnten wir in den vergangenen Jahren auf zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte verzichten. Dieses Jahr reichen die vorhandenen Ressourcen leider nicht aus, so dass Flüchtlingsunterkünfte in Planung sind.

Auch hier erwarten wir das Einbeziehen der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerinfo, um weiterhin das positive Miteinander zu pflegen.

Rad(wege)

Ernüchtert haben uns die gescheiterten Gespräche mit den Behörden, wegen der Absenkungen der Bordsteine bei Obi, Aldi und Real. Hier wird einkaufen mit dem Fahrrad eher verhindert statt gefördert. An diesem Thema bleiben wir dran.  

Nach wie vor bewegt sich um das Thema Fahrrad in Sinzheim nur wenig oder schleppend. Fahrradfreundliche Infrastrukturmaßnahmen lassen auf sich warten. (E-Bike Ladestationen, mehr überdachte Fahrradstellplätze).

Zwar wird jetzt endlich der Radweg von Sinzheim nach Müllhofen gebaut, aber es fehlen konkrete Planungen für den Radwegbau von Leiberstung nach Weitenung, obwohl dieser 2015 beschlossen wurde und Gelder dafür in den HH eingestellt worden sind. Die Gemeinde soll sich endlich mit Bühl ernsthaft auseinandersetzen, damit der Radweg zeitnah kommt. Der fehlende Radwege –Lückenschluss L80 zwischen Autobahnbrücke und Abzweig Leiberstung sei an dieser Stelle auch erwähnt.

Nein zum Autobahnanschluss!

Nach wie vor lehnen wir die geplante Ostanbindung mit dem geplanten Autobahn-Anschluss bei Halberstung für den Airpark und eine anteilige Finanzierung durch Sinzheim ab. Wir fordern daher, dass öffentlich im Gemeinderat darüber abgestimmt wird, ob der GR die Ostanbindung befürwortet und sich an den Kosten beteiligen wird.

Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundstückssteuer B

Nicht leicht gemacht haben wir es uns mit der Zustimmung der Erhöhung dieser Steuer. Es ist richtig, dass zurzeit die Steuereinnahmen fließen, die unserer Gemeinde guttun. Aber die Anforderungen an die Gemeinde sind auch weiter gestiegen. Sei es die stetig steigenden Personalkosten, vor allem im sozialen Bereich (Kindergartenpersonal), oder Investitionskosten (Erweiterungen bei den Kindergärten, St. Vinzenz-Areal etc.). wie auch den Erwartungen aus dem Umfeld der Vereine. Um auch zukünftig diesen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es einem größeren finanziellen Rahmen. Die moderaten Erhöhungen tragen dazu bei.

Wir danken den Mitarbeitern der Gemeinde, die ihre Arbeit als Dienst an den Bürgern sehen und zum Wohle von uns allen ihre Arbeit mit vollem Einsatz gerne machen.

Wir bedanken uns bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen

Wir danken Bürgermeister Erik Ernst und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit in 2017.

Den eingebrachten Haushalt können wir mittragen.

Zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Sinzheim

Sehr geehrter Bürgermeister Ernst, sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren

Zu Beginn unserer Rede wollen wir allen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Sinzheim danken. Das Thema „Flüchtlinge“ hat das vergangene Jahr in vielfältiger Weise sehr geprägt. 

Dank der großen Einsatzbereitschaft Vieler und der gelebten, Willkommenskultur ist in Sinzheim ein gutes Miteinander entstanden.

Bereitwillig haben sich auch die Vereine den neuen Mitbürgern angenommen und sie in ihrer Mitte aufgenommen.

Wir sind stolz auf das ehrenamtliche Engagement in Sinzheim. 

Mit einigen Startschwierigkeiten wird nun das St. Vinzenzareal doch einer wichtigen Nutzung zugeordnet.

Es wird zum Einen in Zukunft den wichtigen bezahlbaren Wohnraum geben.

Zum Anderen wird nun einer langjährigen zentralen Forderung unserer Fraktion, einem Familien- oder Bürgerzentrum Rechnung getragen.

Wir finden das Vorgehen, die Bürger in Workshops und Strategie-Werkstätten in die Planung miteinzubeziehen sehr gut und richtig.

Allerdings vertreten wir den Standpunkt, dass wir als Gemeinde hier auch in der Verantwortung sind. Eine pädagogische Gesamt- Leitung für dieses Zentrum erachten wir als absolut notwendig.

Die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung wird immer größer und nach wie vor erleben wir die Kernzeitbetreuung als eine kostenintensive und letztlich unbefriedigende Lösung.

Daher ist für uns die Aufstellung der Grundschulen als Ganztagesschulen die sinnvollste Lösung für unsere Kommune.

Eine schlüssiges pädagogisches Konzept in das Eltern, Lehrer, Vereine einbezogen sein müssen, würde den Geldbeutel der Eltern und der Kommune entlasten und das Flickwerk, das bis jetzt in diesem Bereich besteht – beenden.

Mit den Erweiterungen der Kindergärten in Kartung und Leiberstung sind zukunftsorientierte Lösungen zur Reduzierung der fehlenden Kindergartenplätze gefunden.

Entgegen des Verwaltungsvorschlags, der für eine zentrale Einrichtung warb– plädierte der Gemeinderat hier für dezentrale, elternfreundliche Lösungen.

Die Realschule beginnt im Sommer 2017 mit der Ganztagesschule.

Die bisherigen Kosten für den Umbau bewegen sich- dank der guten Planung des Architekturbüros im veranschlagten Rahmen.

Wir freuen uns, dass den Sinzheimer Schülern zukünftig eine tolle Schule nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen mit Lerninseln und technisch auf dem neuesten Stand zur Verfügung steht. Die neue Schulhofgestaltung gibt dem Schul-und Sportzentrum den passenden abwechslungsreichen Rahmen.

2017 startet auch unsere Mensa unter der Altenburghalle. Wir hoffen, dass dieses Angebot, für das wir viel Geld in die Hand nehmen, gut angenommen wird. Die Catering Firma verspricht ein guter Partner zu werden, dem die Gesundheit unserer Schüler, aber auch deren Wohlbefinden wichtig ist.

Ein wichtiges Thema für uns ist das Schulschwimmen , das derzeit aus unerfindlichen Gründen nur den Schülern aus der Sinzheimer Grundschule zugestanden, wird. Die Beförderung mit dem Bus zum Hallenbad nach Greffern, muss für die zwei weiteren Grundschulen Kartung und Leiberstung ebenso ermöglicht werden. Denn leider können immer mehr Kinder und letztlich auch Erwachsene nicht mehr richtig schwimmen und die Zahl der tödlichen Badeunfälle steigt leider kontinuierlich. Es gibt hier sicher kostengünstige praktikable Lösungen, für die wir uns in 2017 einsetzen werden.

Wir bedauern es sehr , dass es in Sinzheim kein Gremium mehr gibt, in dem soziale Themen ausführlich behandelt werden.

Nachdem wir 2014 den Antrag stellten, einen beschließenden Sozialausschuss zu gründen, wurde der bis dahin bestehende Verwaltungssauschuss in „Ausschuss für Verwaltung und Soziales“ umbenannt, mit dem Ergebnis, dass es nun gar kein Gremium mehr gibt, in dem soziale Themen beraten werden. Denn der AVS hat in diesem Jahr genau einmal getagt, nämlich für die Haushaltsberatungen.

Wasser ist ein wichtiges Gut. Um so schlimmer ist es, dass wir uns hier in der Region mit dem Thema PFC auseinandersetzen müssen.

Auf unsere wiederholten Anfragen an die Gemeinde Sinzheim (am 16. Juni  2014 , 11. Februar 2015, 15. September 2015) zur PFC-Problematik wurde lediglich darauf hingewiesen, dass das Trinkwasser einwandfrei ist. Wir bedauern , dass die Gemeinde Sinzheim hier nicht aus eigenem Antrieb heraus aktiv wurde und ihrer Daseinsfürsorge nachkam. Probleme wie aktuell in Leiberstung wären vermeidbar gewesen.

Nachdem also lange so getan wurde, als sei Sinzheim wieder ein weißer Fleck in der Landkarte und als einzige Kommune nicht von dieser Problematik betroffen, wurde nun leider bekannt, dass unsere Befürchtungen wahr sind.

Felder und auch Grundwasser sind verseucht – etliche Brunnen in Sinzheim sind gesperrt.- und auch das neue Baugebiet in Leiberstung sowie das Gewerbegebiet an der neuen B 3 sind von dieser Entwicklung betroffen.

Die von uns seit 2010 geforderte und endlich tatsächlich geplante Wasserenthärtungsanlage wird nun optional für eine PFC-Filterung ausgestattet.

Und das Thema PFC wird unsere Region leider noch viele Jahre beschäftigen.

Die Umgestaltung des Friedhofes ist vorangeschritten und man kann schon die neuen Wege begehen. Nach wie vor braucht es aber auch eine Lösung für die Beerdigungen und Trauerfeiern, bei denen die Bürger nach wie vor im Regen stehen und auch Wind, und Sonne ausgesetzt sind. Es gibt hier sicher Übergangslösungen, die praktikabel und bezahlbar sind.

Alle Jahre wieder wollen wir den Radverkehr in den Mittelpunkt rücken.

Die Fahrradwege von Sinzheim nach Müllhofen wie auch von Leiberstung nach Weitenung harren weiter an ihre Realisierung.

Erfreulich ist, das Sinzheim endlich der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ beigetreten ist.(Beschluss vom 27.4.2016).

Als Fahrradbeauftragte wurde Frau Schenn bestellt. Wir freuen uns, dass sich Frau Schenn dieser wichtigen Aufgabe stellt hoffen dass das Thema Fahrrad zukünftig einen Aufschwung erlebt.

Nach wie vor lehnen wir den geplanten Autobahn-Anschluss bei Halberstung für den Airpark und eine anteilige Finanzierung durch Sinzheim ab.

Am 8. Juni gab es den überfälligen Beschluss für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes. Eine wichtige Forderung unsererseits ist – wie im Antrag von 2010 gefordert,.die Realisierung eines Baulückenkatasters.

Anstatt weiter Baugebiete auf der „grünen Wiese“ zu planen, die evtl noch PFC- verseucht sind, sollte Sinzheim die vorhandenen freien Flächen im Innenbereich nutzen.

Meine Damen und Herren, liebe Koleginnen und Kollegen, der öffentliche Dienst ist kein Selbstbedienungsladen, uns ist es wichtig öffentliche Gelder sparsam zu verwalten und sinnvoll für die Gemeinschaft einzusetzen.

Wir danken den Mitarbeitern der Gemeinde, die ihre Arbeit als Dienst an den Bürgern sehen und zum Wohle von uns allen ihre Arbeit mit vollem Einsatz gerne machen.

Wir bedanken uns bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen und wünschen uns für 2017 einen respektvollen Umgang.

Wir danken Bürgermeister Erik Ernst und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit in 2016.

Unserem Rechnungsamtsleiter Herrn Hettler und seinem Team danken wir für das vorrausschauende und zuverlässiges Planen..

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

2016 wird uns allen als ein Jahr der Umbrüche und Veränderungen im Gedächtnis bleiben. Das Jahr in dem die Weltus den Fugen geriet  , n-und als das Jahr, in dem Donald Trump Präsident der USA wurde.

Hoffen wir, dass wir im kommenden Jahr schönere Schlagzeilen lesen – und bis dahin sollte kann jeder die Welt ein bisschen besser machen. Jeder von uns kann sich einbringen und wir Bertolt Brecht vorschlug mit „List, Geduld und Empörung den Boden bereiten für Freundlichkeit, und dafür, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist“

Wir stimmen dem Haushalt 2017 zu!

Stellungnahme der grünen Fraktion zum Haushalsplan 2016

Mehr dazu lesen sie   ....hier....

 

A.H.17.12.2015

Stellungnahme der grünen Fraktion zum Haushalt 2015 der Gemeinde Sinzheim

 

Mehr dazu  ...hier...

A.H. 19.12.2014


 

 

 

Haushaltsrede 2014 des Fraktionsmitglieds Michael Vogel

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Sinzheim Stellung genommen. Den Wortlaut finden Sie   ...hier...

 


 

Haushaltsrede 2013

 

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat zum Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Sinzheim Stellung genommen. Details dazu finden Sie ...hier... 

 

A.H. 19.12.2012

 


 

Haushaltsrede 2012 

 

Das fraktionsübergreifende Arbeiten in der Klausurtagung 2010 war sehr effizient und konstruktiv. Wir ernteten in diesem Jahr schon die ersten Früchte. Zu erwähnen sei hier das Seniorenprogramm, die Planung des Mehrgenerationenparks, sowie gemeinsame Ideen zur Erhaltung und Steigerung der Attraktivität Sinzheims als Wohn-und Lebensort. Leuchtturmprojekte wurden gemeinsam ausgewählt und werden auch im Jahr 2012 fraktionsübergreifend weiter entwickelt und begleitet.

 

Wir sehen, dass der Mehrgenerationenpark viel Geld kostet, aber im Gegenzug auch eine positive Aufwertung von Sinzheim bedeuten wird. Die Idee von Herrn Dr. Rohner, eine Bürgerstiftung für dieses Projekt zu gründen, begrüßen wir, zumal viele Bürger interessiert sind und Unterstützung zugesagt haben. Zu den ersten Arbeiten im Mehrgenerationenpark wird der Grillplatz gehören; dadurch geht auch für viele Jugendliche ein langersehnter Wunsch in Erfüllung. Dass in diesem Projekt von Anfang an die Bürger mit eingebunden wurden, ist beispielhaft. Dieser Prozess ist länger und aufwändiger, aber es wird dadurch nicht an den Wünschen der Bevölkerung vorbeigeplant. 

Diese positive Entwicklung sehen wir auch in anderen Bereichen. Hier seien erwähnt  der Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl, Bürgerversammlungen, und Informationsveranstaltungen in den verschiedenen Teilorten. Dazu ein Dankeschön an die Verwaltung, die diesen Weg der basisdemokratischen Beteiligung mit entsprechendem Mehraufwand neben der alltäglichen Arbeit unterstützte. Wir sind uns sicher, dass dieses Mehr an Arbeit in der Zukunft durch ein Mehr an Unterstützung durch die Bevölkerung ausgeglichen wird. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen sehen wir dem Großprojekt "St. Vinzenz" in den nächsten Jahren zuversichtlich entgegen. 

 

Durch die Grün-Rote Landesregierung werden wir in den kommenden Jahren bei dem Fahrradnetzausbau, den erneuerbaren Energien sowie in der Kinderbetreuung profitieren. Das sind Themen die uns Grünen aus Sinzheim schon viele Jahre am Herzen liegen. So fordern wir schon seit Jahren einen durchgehenden Radweg vom Stadtbahnhaltepunkt Nord in Richtung Oos, der nun endlich 2012 realisiert wird.

 

Durch die energetische Sanierung des Kindergarten Kartungs wurde eine Energie-Einsparung von nahezu 50% erreicht. Daher unterstützen wir weitere energetische Sanierungen in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Sinzheim um eine Vorbildfunktion für die Bürger auszuüben. 

 

Mit der Kinderbetreuung sind hohe Investitions- und Personal-Kosten verbunden; trotzdem sehen wir im Ausbau der Betreuung den Schritt in die richtige Richtung. Aus entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten sind konstante Bezugspersonen wie z.B. Tagesmütter sowie ein kleiner überschaubarer Rahmen wichtig für Kinder unter 3 Jahren. Tagesmütter sind zudem von den Betreuungszeiten her sehr flexibel. Daher hatten wir uns im Arbeitskreis Familien- und Seniorenfreundliche Kommune gemeinsam für eine Förderung und Unterstützung von Tagesmüttern in Sinzheim ausgesprochen.

 

Aus diesem Grund fordern wir eine fortlaufende inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Tagespflegeplätzen bei Tagesmüttern im U3 Bereich. In diesem Punkt sehen wir immer noch erheblichen Handlungsbedarf. 

 

Die erhoffte räumliche Entlastung der Kernzeitbetreuung in der GS Kartung durch die neuen Räume + den Mittagstisch im Gebäude des Kindergartens Kartung wurde aus verschiedenen Gründen noch nicht erreicht. Auch hier wünschen wir uns eine fortlaufende Auseinandersetzung und Lösungssuche für dieses Thema. 

 

Dass im Investitionsprogramm die Sanierung der Lothar-von-Kübel-Schule in den nächsten Jahren Vorrang hat, ist in unserem Sinne. Wichtig dabei ist eine gute Planung auch im Hinblick auf die derzeit sich verändernde Schullandschaft. Unsere Schule muss weiterhin ein attraktiver Bildungsstandort bleiben. 

 

Positiv sehen wir den Ausbau des Radweges an der Lothar-von-Kübel-Schule und die neue Verkehrsführung auf dem Parkplatz. Durch die neue Regelung erhoffen wir uns ein ausbleibendes Verkehrschaos in den Bring- und Abholzeiten der Schulkinder.

 

Wir freuen uns, dass in Zukunft die Sozialarbeiter Herr Springmann und Herr Fröhlich direkt bei der Gemeinde Sinzheim angestellt sind. Damit das Angebot für Jugendliche ausgebaut werden kann, wären geeignete Räumlichkeiten von Vorteil. Die Räume im Pfarrzentrum sind unserer Meinung nach ungünstig, da  alters- und geschlechtsspezifische Angebote in nur einem Raum schwer möglich sind. 

 

Die BadenAirpark-Beteiligung mit weiteren Aufwendungen von 70.000 Euro im Haushalt 2012 ist ein teuer erkauftes Mitspracherecht in der Beteiligungsgesellschaft. Den Nutzen für Sinzheim sehen wir als gering an. 

 

Wir halten es für wichtig, kontinuierlich die Substanz der gemeindeeigenen Straßen und Gebäude zu erhalten und dafür Gelder in den Haushalt einzustellen. Allerdings sehen wir hier andere Prioritäten als die Feldwege bei Winden, die das Naturschutzgebiet Jagdhäuser Wald streifen. Das dafür eingestellte Geld wäre an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. 

 

Ein äußerst wichtiger Punkt im Gemeinderat ist für uns das offene, fraktionsübergreifenden Miteinander mit einer respektvollen und sachlichen Auseinandersetzung. Wir finden, dass uns das in diesem Jahr zum großen Teil gelungen ist und bedanken uns auf diesem Wege bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. 

 

Wir danken unserem Rechnungsamtsleiter Herr Hettler und seinem Team. Sie haben diesen Haushalt in einem Kraftakt gemeistert, sodass er noch im Jahr 2011 verabschiedet werden kann. Vielen Dank für die gute und solide Arbeit!Mit diesem Haushalt geben wir ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, dass wir verantwortungsvoll handeln und uns den aktuellen wie auch den zukünftigen Herausforderungen immer mit dem richtigen Verhältnis von Engagement und Augenmaß stellen.

 

Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu.

 

 

 

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Matthias Schmälzle

Details finden Sie unter  ...mehr...

 

 

 

A.H. 13.01.2013


 

Haushalt 2010 verabschiedet

 

Das Gesamtvolumen beträgt 28,3 Millionen Euro. Notwendig ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Stellungnahme der Grünen vom 17. Januar 2010 zum Haushaltsentwurf 2010:

 

Das Chaos der Schwarz-gelben Bundesregierung in der Steuerpolitik lässt täglich neue Fragen auftauchen. So wird der Hotellerie für die in Rechnung zu stellenden Übernachtungen ein ermäßigter Steuersatz von 7% versprochen. Wenn aber schon eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer andiskutiert wird, dann vernünftigerweise als erstes eine Steuersenkung bei Mineralwasser auf 7%, denn Wasser brauchen alle Menschen und diese Senkung würde bei jedem ankommen.

 

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (was für ein Wort-Monstrum!) soll die Konjunktur genauso ankurbeln wie die Steuersenkung. DAmit die WAhlversprechen der FDP nicht noch größere Löcher im Bundeshaushalt aufreißen, werden die Kommunen zur Kasse gebeten.

 

Auch in Sinzheim ist die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorübergegangen. Mit dem Haushaltsjahr 2010 gilt es ein schwieriges Jahr zu meistern und 2011 wird auch nicht viel leichter werden. Dennoch ist im Haushaltsentwurf eine Beteiligung beim Zweckverband Gewerbepark mit dem Regionalflughafen Söllingen als Mitgliedschaft vorgesehen und im Windener Schleifgarten sind größere Grundstückskäufe geplant.

 

Wir fänden es sinnvoller, dieses Geld in Menschen zu investieren, z.B. in die Mittagsbetreuung an den Grundschulen, in die Verbesserung der Infrastruktur oder in Räume für die Jugend.

 

Matthias Schmälzle

17.01.2010

 

 

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