Erstes Treffen des Sinzheimer Ortsverbands in 2012

am Donnerstag, den 26. Januar 2012, 20:00 Uhr

Pizzeria LA LUNA, Sinzheim, Hauptstraße 114

Umwidmung der B3-alt: was soll's denn werden?

Landstraße? Kreisstraße? Gemeidestraße?

Soll das Land in Zukunft zuständig sein? Oder der Kreis sich darum kümmern? Oder die Gemeinde über den zukünftigen Zustand entscheiden? 

Darüber hat der Gemeinderat zu befinden. Für die Anlieger ist aber klar: ob das Wohnen an der B3-alt nach der Umwidmung erträglich wird, darf weder das Land noch der Kreis entscheiden, sondern nur die Gemeinde. 

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Über das Für und Wider wollen wir uns informieren und Pro und Kontra diskutieren. Wir laden vor allem die Initiativgruppe "Anwohner der B3-alt" ein, von ihren Erwartungen und ihren bisherigen Schritten zu berichten. 

A.H. 16.01.2012

Nächste Kreismitgliederversammlung

am Freitag, 27. Januar 2012, 19:30 Uhr

Café-Restaurant Pagodenburg

76437 Rastatt, Kapellenstraße 34

Tagesordnung:

1. Begrüßung und formalia

2. Änderungsvorschläge zur Kreisverbandssatzung

3. Beschluss zur Veröffentlichung der KMV-Protokolle

4. Antrag auf Einsetzung eines Kreisschiedsgerichts

5. Berichte aus den Landesarbeitsgruppen

6. Vorbereitung der Kommunalwahlen 2013

7. Bericht von der BDK in Kiel

8. Bericht aus dem AK

9. Termine

10. Verschiedenes

A.H. 19.01.2012

Der Landesvorstand zum Ergebnis des Volksentscheids

Die offizielle Stellungnahme des Landesvorstands lesen Sie   ...hier...

A.H. 30.11.2011

Okay, wir akzeptieren den Ausgang des Volksentscheids, zwar knurrend und zähneknirschend, aber wir sind faire Verlierer. Warum nur so widerstrebend? Weil mal wieder Dummheit gesiegt hat, z.B. durch jene Uninformierten, die die (zugegebenermaßen trickreich formulierte) Frage der Abstimmung gar nicht verstanden haben (muss ich jetzt mit JA oder mit NEIN abstimmen?), oder diejenigen, die stramm parteitreu, aber um so unkritischer ihre Stimme abgegeben haben. Wann werden wir es endlich lernen, die Brocken, die uns hingeworfen werden, kritisch zu beschnüffeln anstatt sie einfach hinunterzuschlucken? Wie stellt man es an, dass der sogenannte mündige Bürger sich kein X für ein U vormachen lässt, sondern kritisch hinterfragt, was man ihm vorsetzt?

Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung. Was uns aber nicht davon abhalten wird, der Deutschen Bahn AG bei der Durchführung der Bauarbeiten inklusive der begleitenden Massnahmen ganz genau auf die Finger zu schauen. Denn es bleibt dabei: für die Deutsche Bahn mag S21 als Gewinn kalkuliert sein - für uns Bürger bleibt S21 ein betriebswirtschaftlicher Schwachsinn ohne spürbaren Nutzen, den letzten Endes der Steuerzahler finanzieren muss. Und dass prestigegeile und/oder größenwahnsinnige Politiker in Zukunft ein Projekt dieser Größenordnung durchpeitschen wollen, ohne den Bürger vorher gefragt zu haben, das gehört ab jetzt der Vergangenheit an. Die Politik muss den Bürger endlich als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptieren und nicht wie einen Störer betrachten, der irgenwie abzuwimmeln ist. 

A.H. 30.11.011 

Das hatten wir am 8. November geschrieben:

Volksentscheid zu S21 am 27. November 2011

Was geht uns Badener denn Stuttgart 21 an? Ist doch nicht unser Geld.

Ist es doch. Zumindest zum Teil, weil die Landesregierung mitfinanziert. Und damit der Steuerzahler. Das hat uns Schwarz/Gelb eingebrockt.

Wenn Sie auf der B36 zwischen Karlsruhe und Rastatt fahren, dann sehen Sie neben sich im Winter eine 8 km lange Eisbahn, und im Sommer die Blumen, die auf dem kargen Gelände wachsen, das eigentlich schon längst ein Gleisbett sein sollte. Hier war geplant, dass ab 2019 der Güterverkehr auf der Rheintaltrasse von den Nordseehäfen durch den neuen Schweizer Gotthatdtunnel bis zum Mittelmeer rollen sollte. Vor allem die Autobahnen sollten entlastet, Luftverschmutzung und Lärm sollten reduziert werden. Die Schweizer haben inzwischen geliefert, die Deutschen passen, weil sie das Geld in ein angeblich viel wichtigeres Prestigeprojekt vergraben wollen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Kommt dieses unsinnige Projekt Stuttgart 21, dann gibt es keinen Rastatter Tunnel, dann verschlechtern sich die Zugverbindungenvon Baden-Baden nach Stuttgart: die Züge fahren seltener und die Fahrzeiten werden länger. Und weil die Landesregierung die Kosten - und erst recht die erheblichen Mehrkosten - mitfinanzieren muss, fehlt das Geld bei Kinderkrippen, Kindergärten, Lehrern and anderswo.

Was ist die vernünftige Alternative zu Stuttgart 21?

Ganz einfach: der bestehende Kopfbahnhof wird modernisiert. Vorteile:

• K21 kostet nur die Hälfte der von der Bahn bisher veranschlagten Kosten.

• K21 ist langfristig ausbaufähig, S21 nicht.

• K21 ist bedeutend leistungsfähiger als S21 wie der Stresstest ergeben hat.

• K21 ist barrierefrei: keine Rolltreppen, Fahrstühle und Stufen; breite Bahnsteige.

• K21 gefährdet nicht das Stuttgarter Grund- und Mineralwasser.

• Im Stuttgarter Schlossgarten brauchen keine Bäume gefällt werden.

• Die Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt bleibt erhalten.

Daran hat sich absolut nichts geändert. 

Diese S21-Splitter lassen wir erst einmal stehen:

Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler ist es ziemlich ruhig geworden. Damit es nicht zu ruhig wird, hier einige Stellungnahmen, zuerst zum Kopfbahnhof S21 selbst.

Die Grünen hätten angeblich 1995 das Projekt Stuttgart 21 angestoßen - so behauptete neulich der Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler von der CDU. Ja da schau' her! Dies entbehrt jeder Grundlage. Die Grünen haben bereits damals, im April 1995, nachweislich auf den Engpass mit nur acht unterirdischen Durchgangsgleisen hingewiesen und Alternativen gefordert.

Ein paar Schlagworte aus dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung "Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik" (Ende November 2010):

"Unsinnige Großprojekte ..... Wichtiger wäre der Ausbau großer Güterverkehrsstrecken ..... Verschleuderte Milliarden in Stuttgart ..... Bahn mit dieser Aufgabe überfordert .....Kosten am Ende weit höher, Nutzen viel geringer ..... eifrig Fehler wiederholen (Prestigeprojekte Frankfurt-Köln und Nürnberg-München) ..... Bahnpolitik in Deutschland folgt irrationalen Regeln....."

Süddeutsche Zeitung Nr. 278 vom 01.12.2010, Seite 4, Kommentar von Heribert Prantl 'Warum hat Heiner Geißler nicht noch massiver eingegriffen?'

..... Mit der Geißler'schen Version verhält es sich wie mit einem verkrüppelten Weihnachtsbaum: viele schöne Kugeln ändern am Fehlwuchs nichts, aber der glitzernde Schmuck macht den Anblick gefälliger. ... Für eine wirklich gute Lösung kam die Schlichtung zu spät.

Süddeutsche Zeitung Nr. 278 vom 01.12.2010, Seite 2, Kommentar von Sebastian Beck:

Ministerpräsident Stefan Mappus: ... Keinesfalls wolle man Gigantomanie ..... Das Verfahren zur Genehmigung von S21 habe sich wohl viel zu lange hingezogen, räumte Schuster (Anm.: OB Stuttgart) ein. Dies sei ein Grund für den Mangel an Akzeptanz.....

Anmerkung von AH: Wie soll man denn S21 anders als Gigantomanie nennen? Bahnchef Rüdiger Grube redet von S21 als Prestigeprojekt, und genau darum geht es und um nichts anderes. Sich ein großartiges Denkmal setzen, koste es was es wolle, aber die Augen vor den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes verschließen, das ist es, was im Denken dieser Herrschaften überwiegt. Wann hört diese Prunksucht endlich auf? Wir leben doch nicht mehr zur Zeit des Sonnenkönigs.

Süddeutsche Zeitung Nr. 278 vom 01.12.2010, Seite2, Kommentar von Martin Kotynich:

Die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kopfbahnhofs sei nicht geplant, nicht finanziert, geschweige denn planfestgestellt worden, sagte Kefer (Anm.: Volker Kefer, Bahnvorstand) .....

Anmerkung AH: Wie denn auch? Was für eine masslose Arroganz! Die Bahn brauchte zu ihrer miserablen Planung 15 oder mehr Jahre, ohne eine einzige Alternativen zu behandeln. Mit K21 wurde eine Alternative aufgezeigt, die die Bahn in dieser ganzen Zeit schuldig geblieben ist; Planung und Finanzierung war nicht die Aufgabe der Projektgruppe K21 und hätte auch gar nicht in null Zeit durchgeführt werden können. Hätte man ihr die gleiche Zeit wie der Bahn gegeben, dann hätte sie mit Sicherheit bessere Resultate abgeliefert.

Projektgruppe K21: 

Der 16-gleisige Kopfbahnhof hat eine höhere Kapazität als der  8-gleisige Durchgangsbahnhof. Er schafft in der Hauptverkehrszeit  bis zu 60 Züge, während der Durchgangsbahnhof gerade mal auf bis zu 38 kommt.

Projektgruppe K21: Vergleich S21 - K21

Neu zu bauende Bahnhöfe      S21: drei                      K21: null

Tunnelstrecken                    S21: ca 33 km               K21: ca. 13 km

Integraler Taktfahrplan          S21: ausgeschlossen      K21: ideal

Flächenvergkleich                 S21: 100 ha                  K21: 75 ha

Realisierung                         S21: nur komplett          K21: stufenweise

Projektgruppe K21 zum Thema Bürgerbeteiligung:

Die Stuttgarter Bürgerschaft hat mit der Bürgerbeteiligung keine guten Erfahrungen gemacht:

- in den 90er Jahren gab es eine offene Bürgerbeteiligung zum Baugebiet A1. Vierhundert BürgerInnen haben in 13.000 Stunden 900 Ideen eingebracht. Von den damaligen Vorschlägen wurde keiner verwirklicht.

- Der beratende Städtebauausschuss hat nach dem Tiefbahnhof-Wettbewerb eine Reihe städtebaulicher Forderungen aufgestellt. Nichts davon hat die Stadt weiter verfolgt.

- Bei allen Stuttgarter Großprojekten der vergangenen Jahre hatten nicht die Bürger, sondern die Investoren das Sagen.

Wir bleiben dabei: bei der Stadtentwicklung steht S21 für brutale, nicht wieder gutzumachende Eingriffe in die Stadt und ihre Grünanlagen, für ein hohes Risiko für die Mineralquellen und für einen unattraktiven unterirdischen Tunnelbahnhof. Dagegen steht K21 für eine schrittweise, behutsame und ökologisch vernünftige Weiterentwicklung unserer Stadt mit einem Kopfbahnhof mit einzigartiger baulicher und funktionaler Qualität.

Und jetzt zur Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bzw. Wendlingen-Ulm

Die Bahn begründet die Neubaustrecke (NBS) damit, dass sie ein Abschnitt der sogenannten "Magistrale für Europa" sei. Zitat: "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist Teil einer der längsten Hochgeschwindigkeitsstrecken Europas. Die 'Magistrale für Europa' verbindet auf 1.500 Kilometer Schiene Paris mit Bratislava und Budapest."

Schaut man sich die Magistrale, auch Transversale genannt, einmal genauer an, so stellt man fest, dass sie wie ein löcheriger Käse aussieht. Etliche Abschnitte befinden sich erst in Planung oder im Bau, für andere ist kein Ausbau für mehr als 160 km/h vorgesehen. Ist das Höchstgeschwindigkeit, im ICE-Zeitalter? Aber was nicht ist, kann ja noch was werden.

Ferner argumentiert die Bahn mit folgenden erreichbaren Reisezeitverkürzungen:

Strecke                   Reisezeit 2010         Reisezeit 2025 mit NBS 

Paris-Bratislava               12:44                              11:00

Paris-Wien                     11:16                               9:30

Paris-München                 6:09                               5:10

Paris-Stuttgart                 3:40                               3:10

Suttgart-Bratislava            8:55                               7:45

Stuttgart-Wien                 7:15                               6:15

Trotz dieser beachtlichen Reisezeitverkürzungen: Geschäftsmann/Geschäftsfrau bevorzugt heutzutage bei solchen Distanzen das wesentlich schnellere Flugzeug, time is money; ausgenommen die Strecke Paris-Stuttgart. Die Neubaustrecke lässt also kein wesentlich höheres Personenaufkommen erwarten. Internationale Verbindungen sind und bleiben dauerhaft Flugrelationen. 

Wenn es also nicht der Personenverkehr ist, der die NBS rechtfertigt, wie sieht es mit dem Güterverkehr aus? Hier die Aussage der Bundesregierung zur Zukunft des Schienengüterverkehrs: "Wir wollen die Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausbauen und auf die Knotenpunkte und Engpässe konzentrieren, die für das Netz von zentraler Bedeutung sind. Dabei müssen für die zentralen aufkommensstarken Verbindungen spezielle Korridore für den Schienengüterverkehr entwickelt und prioritär ausgebaut werden. Nur so wird es möglich, die notwendigen Voraussetzungen für eine Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf den umweltfreundlichen Schienenverkehr zu schaffen." Klingt vernünftig und nach Entlastung der von LKWs überfüllten Autobahnen. Leider ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nur für verkürzte Güterzüge befahrbar, wegen der hohen Steigungen in der Alb. Verkürzte Güterzüge haben aber eine deutlich geringere Rentabilität. Im Fall Stuttgart-Ulm wird eine zu steile Altstrecke (Geislinger Steige) durch eine noch steilere Neubaustrecke ersetzt. Naja - Bahnpolitik gehorcht eben irrationalen Regeln.

Sicherlich besteht ein Handlungsbedarf im Schienenkorridor zwischen Stuttgart, Ulm und München. Aber die NBS Stuttgart-Ulm ist für den Güterverkehr in der Praxis kaum nutzbar und löst dessen Probleme nicht. Und für den Personenverkehr allein ist eine so hohe Investition im Sinne einer kosteneffizienten Netzstrategie nicht zu rechtfertigen. 

Fazit: S21 und Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sind in jeder Hinsicht ein Armutszeugnis für Bahn, Land, Stadt und Bund. Politikbewusste BürgerInnen werden dies bei der kommenden Landtagswahl zu berücksichtigen wissen - und haben dies auch deutlich getan!

A.H. 05.2011 

Nationalpark Nordschwarzwald soll behutsam eingerichtet werden

Auf der Fraktionssitzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag am 9. September 2011 sprachen sich die anwesenden Mitglieder eindeutig für einen Nationalpark Nordschwarzwald aus. Kritiker sollen durch eine Exkursion in einen deutschen Nationalpark von dem Vorhaben überzeugt werden.    ...mehr...

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A.H. 15.06.2011

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A.H. 15.06.2011