Haushalt 2010 verabschiedet

Das Gesamtvolumen beträgt 28,3 Millionen Euro. Notwendig ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Stellungnahme der Grünen vom 17. Januar 2010 zum Haushaltsentwurf 2010:

Das Chaos der Schwarz-gelben Bundesregierung in der Steuerpolitik lässt täglich neue Fragen auftauchen. So wird der Hotellerie für die in Rechnung zu stellenden Übernachtungen ein ermäßigter Steuersatz von 7% versprochen. Wenn aber schon eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer andiskutiert wird, dann vernünftigerweise als erstes eine Steuersenkung bei Mineralwasser auf 7%, denn Wasser brauchen alle Menschen und diese Senkung würde bei jedem ankommen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (was für ein Wort-Monstrum!) soll die Konjunktur genauso ankurbeln wie die Steuersenkung. DAmit die WAhlversprechen der FDP nicht noch größere Löcher im Bundeshaushalt aufreißen, werden die Kommunen zur Kasse gebeten.

Auch in Sinzheim ist die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorübergegangen. Mit dem Haushaltsjahr 2010 gilt es ein schwieriges Jahr zu meistern und 2011 wird auch nicht viel leichter werden. Dennoch ist im Haushaltsentwurf eine Beteiligung beim Zweckverband Gewerbepark mit dem Regionalflughafen Söllingen als Mitgliedschaft vorgesehen und im Windener Schleifgarten sind größere Grundstückskäufe geplant.

Wir fänden es sinnvoller, dieses Geld in Menschen zu investieren, z.B. in die Mittagsbetreuung an den Grundschulen, in die Verbesserung der Infrastruktur oder in Räume für die Jugend.

Matthias Schmälzle

17.01.2010

... und hier die abschliessende Meinung der grünen Fraktion:

Überarbeitet: A.H. 01.05.2010

Sinzheim soll schöner werden - eine grüne Initiative

Vorschläge zur Aufwertung der Sinzheimer Ortsmitte

Ortsplanung für ein zukunftsfähiges Sinzheim
- Umwelt und Ökologie

Wie entwickelt sich unsere Gemeinde Sinzheim in Zukunft und wie können wir diese Veränderung möglichst positiv begleiten und gestalten?

Unser Ziel ist es, die Einflussfaktoren der Veränderungen zu analysieren und darauf rechtzeitig zu reagieren. Neue Rahmenbedingungen und eine Vielzahl unterschiedlichster Faktoren, wie z.B. der demographische Wandel, Veränderungen im Gewerbe und Tourismus, neue ökonomische und soziale Bedingungen machen es notwendig frühzeitig umzulenken und neu zu planen.

Wir Grünen setzten deshalb auf die Planung und Umsetzung einer Leitbildentwicklung für unsere Gemeinde Sinzheim, die unter Beteiligung der Bevölkerung die Rahmenbedingungen für die Zukunft schafft.

Eine Vielzahl unterschiedlichster Folgen gilt es zu bedenken. Wir brauchen deshalb Rahmenbedingungen, die sich damit befassen!



Ein Leitbild für Bebauung, das statt weiteren Flächenverbrauchs, die Ausweisung neuer Bebauungsgebiete verhindert und vorhandene Baugebiete nutzt. Wie z.B. das Rauchareal, Niederfeld, Halberstunger Feld und Litzlung. Aber auch vorhandene Baulücken können geschlossen werden. Die Bebauungsvorschriften sollten Sonnenenergie- und Regenwassernutzung fördern. 

In einer der letzten hochwertigen Terrassenflächen von Sinzheim soll vor dem Ort Winden ein Baugebiet entstehen.
Die Hangflächen beim geplanten Bebauungsgebiet "Schleifgarten", sind von Streu- und Obstwiesen und bewirtschafteten Kleingärten geprägt. Hier leben seltene, vom Aussterben bedrohte Vogelarten, wie der Gartenrotschwanz, Dorngrasmücke, Turteltauben, Neuntöter, Grünspecht und Wendehals, die alle auf der Roten Liste stehen. Wenn diesen Vögeln der Lebensraum zerstört wird, gehen sie zugrunde. Hier können auch Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle nichts bewirken. Wir fordern hier Naturschutz: diese ursprüngliche und kleinparzellierte Fläche darf nicht der Bebauung zum Opfer fallen. 


Ein Verkehrskonzept das den Rückbau der B3 alt beinhaltet, zu einem teilweise verkehrsberuhigten Bereich, unter Einbeziehung des alten Turnhallenvorplatz. 
Betreuung und Überwachung der Stadtbahnhaltestellen.

Ein Fußgänger- und Radwegekonzept, das Schüler, Familien- und Behinderte berücksichtigt.


Ein Einzelhandelentwicklungkonzept, das den Schließungen des Einzelhandels im Ortskern entgegenwirkt, sowie Spiel- und Wettbüros im Ortskern begrenzt.


Ein Bildungskonzept, das die Notwendigkeit für einen Kindergarten und eine Zwergschule in Halberstung berücksichtigt. Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet wäre dies ein Standortvorteil für junge Familien mit Kindern. 
Plätze für Betreuungs- und Bildungsangebote (St. Vinzenz, altem Rathaus, Sporthallenkeller).


Spiel- und Begegnungsleitplanung
Begegnungsplätze mit Parkbänken für Jung und Alt, wie z.B. der generationsübergreifende Garten. Als mögliche Gestaltungflächen sehen wir: den Glockenweiher, den Platz zwischen der Kirche und dem Gasthaus Ochsen, den alten Turnhallenplatz. 
Belebung des Rathausvorplatz durch teilweise Entsiegelung und Begrünung (z.B.Wasserlauf). Den Rathausplatz als Ort der Begegnung.


Gentechnikfreie Zone Sinzheim
Als ländliche Region profitiert Sinzheim langfristig von Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft als zukünftigen Wirtschaftsfaktor und muss sich dieses Standbein für die Zukunft erhalten. Deshalb muss verhindert werden, dass in diesen Bereichen weitere Versiegelung stattfindet und diese Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden. Deshalb beantragten wir im Gemeinderat schon zweimal den Beitritt zur Gentechnikfreien Zone mittlerer Oberrhein.


Ein Begrünungskonzept, das neben jahreszeitlicher und ökologischer Impulse auf Dauerbegrünung setzt. 


Eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen muss erstellt werden. Wir Grünen kämpfen deshalb seit 7 Jahren dafür, dass die Gemeindeverwaltung dies zum Schutze der Bürger vor permanenter unfreiwilliger Belastung durch strahlende Sendemasten umsetzt. Andere Orte haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. 

Erfolgreiche Jugendarbeit wird verlängert

Sowohl der Schulsozialarbeiter als auch die Stelle des Sozialarbeiters für die offene Jugendarbeit werden nicht nur verlängert, sondern auch aufgestockt.

Mehr ...

A.H. 20.01.2010

Ehrenteller für Elisabeth Vollmer

Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der grünen, Matthias Schmälzle, wurde Elisabeth Vollmer für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Ehrenteller der Gemeide Sinzheim ausgezeichnet.

Mehr: ....

A.H. 07.03.2010