DIE GRÜNEN IN SINZHEIM

Rückblick der Grünen-Fraktion zu 2010

   

  

Nach einer Begehung des Ortskerns durch die Grünen-Fraktion des Sinzheimer Gemeinderats beantragten wir einen Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte einschließlich St. Vinzenz. Beschlossen wurde dieser Antrag im Gemeinderat mit Unterstützung von Bürgermeister Ernst. Im Haushalt der Gemeinde wurden dafür Mittel eingestellt, und die Zielvorgaben wurden im Gemeinderat diskutiert, z.B. der Nutzungsbedarf.

  

Der Antrag des grünen Fraktionsvorsitzenden, für jedes neugeborene Kind in der Gemeinde einen Baum als Baumpatenschaft zu pflanzen, wandelte Bürgermeister Ernst um in einen Baum pro Jahrgang im neuen Park.

  

Zum Thema Wasserversorgung der Gemeindewerke Sinzheim beschloss der Gemeinderat mit Unterstützung der grünen Fraktion eine Erhöhung der Frischwasserpreise zum 01.01.2010, um eine Kostendeckung zu erreichen. In der Diskussion dazu bemängelte der Fraktionsvorsitzende, dass die Kostendeckung auch nach der Preiserhöhung nicht erreicht würde, da die Verbrauchen dann sparsamer Wasser verbrauchen würden, denn die Verbrauchsprognose sei sehr optimistisch angesetzt. Angeschnitten wurde im Zusammenhang mit der Preiserhöhung auch eine Senkung der Wasserhärte. Dazu hat Kollege Michael Twardon vor kurzem einen ausführlichen Antrag gestellt, in welchem die Wasserhärte von Wasserwerken der Region verglichen wiurde.

  

Für eine gerechtere Abwassergebühr forderte der Fraktionsvorsitzende in seinem Antrag vom 11.03.2010 eine Bemessung nicht allein nach dem Frischwasserverbrauch, sondern auch nach dem Anteil der versiegelten Flächen von Haus- und Grundbesitzern. dort wo Abwasser in die Kanalisation abfließt. Die Menge an Regenwasser, die die Abwasserkanalisation von Wegen, Vorplätzen, Dächern, Parkplätzen u.ä. aufnimmt, wird bisher nicht berücksichtigt. Die Gemeinde sollte eine gesplittete Abwassergebühr ausarbeiten, so wie es bereits in vielen anderen Gemeinden der Fall ist. Diese Praxis ist jedoch vom Standpunkt der Ökologie und aus Gründen der Gerechtigkeit problematisch. Bei einer Regenwassergebühr dienen als Bemessungsgrundlage die versiegelten Flächen. Diese sollten durch Fragebögen mit Selbstauskunft ermittelt werden. Der Gemeinderat konnte sich aber nach kurzer Beratung nicht für eine Regenwassergebühr entscheiden. Die Abwassergebühr wurde zum 01.01.2010 auf 2,09 €/m³ (zuvor 2,20 €/m³) nach dem Frischwasserbezug gesenkt. Im Laufe des Jahres wurde der Sachverhalt durch die  Gerichte bestätigt; die Gemeinde muss verpflichtend eine gesplittete Abwassergebühr einführen. Die Flächenermittlung soll bevorzugt aus der Luft erfolgen.

  

Die marode Brücke über den Sandbach beim Rosenhof wurde auf Drängen der grünen Fraktion im Gemeinderat thematisiert. Mit deren Unterstützung konnte im Juni dieses Jahres ein Neubau begonnen werden. Die ursprüngliche Kostenschätzung für den Bau wurde während der Umsetzung deutlich gesenkt. Heute kann der Rosenhof wieder direkt angefahren werden.

  

Das von vielen Gemeinderäten seit langem geforderte Neubaugebiet Sendestation Winden (Schleifgarten) wird nach der neuen Planung ein gehobenes Wohngebiet werden. Die Verwaltung verspricht eine große Nachfrage nach Einzelhausbebauung im kommenden Jahr. Der Ortsteil Winden wird nach Meinung der grünen Fraktion viel von seiner Besonderheit verlieren. Eine einzigartige Naturlandschaft wird dadurch zerstört.

Die von der grünen Fraktion geforderte frühe und aktive Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Schleifgartens durch Informationen und Vorschläge wurde im weiteren Verlauf nach jahrelangen nicht-öffentlichen Diskussionen im Sommer dieses Jahres umgesetzt. Eine höhere Zufriedenheit interessierter Bürger erreicht man nur durch mehr Bürgernähe und Transparenz bereits in einem frühen Stadium.

  

Die Folgen solcher Baugebiete sind hoher Verbrauch von hochwertiger Landschaft und ein schlechterer Luftaustausch. Der Antrag der grünen Gemeinderätin Agnes Lemcke auf Erstellung eines Baulückenkatasters für Sinzheim zielt darauf ab, solche innerörtlichen Flächen, die weitestgehend erschlossen sind, zu entwickeln und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Eine verträgliche bauliche Nutzung der Lücken führt zu geringerem Bauen auf der grünen Wiese. Ohne Vorberatung, wie in der Tagesordnung aufgeführt, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

  

Durch das engagierte Mitwirken der grünen Fraktion konnte die Produktion von Landmaschinen der Firma Rauch in der Ortsmitte von Sinzheim nach Rheimmünster verlagert werden. Im bisher angrenzenden Wohngebiet klagten betroffene Bürger immer stärker über Lärm und Geruchsemissionen sowie reduzierte Parkplätze durch die Angestellten der Firma. Die Bauplätze des Rauch-Areals harmonieren durchaus mit dem bestehenden Wohngebiet; sie werden jetz erschlossen und stehen überwiegend zum Verkauf. Sie entsprechen auch dem erwähnten Antrag der grünen Fraktion auf ein vorrangiges Bebauen von Baulücken.

  

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Sinzheim war der grünen Fraktion einen weiteren Antrag wert. Da die CDU Sinzheim sich nicht einheitlich entscheiden konnte, werden die Sinzheimer Bürger zu einem Bürgerentscheid am 27. März 2011 (gleichzeitig mit den Landtagswahlen) gebeten. Die Frage wird lauten: Sind Sie für die Abschaffung der unechten Teilortswahl? Dazu sollten Informationsveranstaltungen eingeplant werden.

  

Die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden zur Energieeinsparung (Strom und Wärme) hat die grüne Fraktion des öfteren gefordert. Inzwischen teilt die Verwaltung diese Meinung und beginnt zögerlich mit Sanierungsvorschlägen. Begonnen wurde mit dem Umbau des Untergeschosses des Kartunger Kindergartens. Bei der Ausschreibung für die Umbauarbeiten wollte die grüne Fraktion regionale Handwerksfirmen bevorzugen. Beschlossen wurde hingegen eine öffentliche Ausschreibung ohne Bewertung kurzer Wege durch Sinzheimer Fachbetriebe. Eine Ausnahme bildete die Planung durch einen Sinzheimer Architekten.

Die Ausschreibungspraxis der Gemeinde sowie der Gemeindewerke hat in der Vergangenheit des öfteren zu Verstimmung geführt. Wie in der Vergangenheit unter Bürgermeister Metzner beauftragt die Verwaltung sogenannte Fachplaner, die an dem Gemeinderat vorbei ihr eigenes "Süppchen" planen.

  

Weitere vielfältige Themen beschäftigten die grüne Fraktion. Zum Beispiel stellte Kollege Michael Twardon für die grüne Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Ökostromtarifs für erneuerbare Energien, wobei die Gemeindewerke selbst in regenerative Energien investieren sollten.

  

  

Matthias Schmälzle, 29.11.2010